1. Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung der Online-Plattform KONVERTAX, betrieben durch Pelix Media e.K., Frühlingstraße 13, 86517 Wehringen (nachfolgend "PelixMedia"), entsprechend der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung.
2. Das Angebot von KONVERTAX richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung durch PelixMedia ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und PelixMedia kommt durch die erfolgreiche Registrierung auf KONVERTAX sowie die anschließende Bestätigung über einen per E-Mail übermittelten Aktivierungslink zustande. Erfolgt die Bestätigung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen, wird die Registrierung automatisch gelöscht.
2. Mit Abschluss der Registrierung erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass PelixMedia zur Überprüfung der Angaben Auskünfte bei entsprechenden Stellen, insbesondere bei der Europäischen Union sowie beim Bundeszentralamt für Steuern, einholen darf.
3. PelixMedia behält sich das Recht vor, die Identität des Kunden und gegebenenfalls seiner vertretungsberechtigten Personen zu überprüfen. Der Kunde verpflichtet sich, bei solchen Prüfungen aktiv mitzuwirken und auf Anfrage entsprechende Nachweise zu erbringen.
4. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Guthabenbasis. Neukunden erhalten ein einmaliges Startguthaben, dessen Höhe und Gewährung im alleinigen Ermessen von PelixMedia stehen und jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert oder eingestellt werden können.
5. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. PelixMedia behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Leistungsgegenstand und Nutzung von KONVERTAX

1. PelixMedia stellt KONVERTAX am sogenannten Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums) zur Verfügung. Die Anbindung des Kunden an diesen Punkt sowie die damit verbundene Datenverbindung obliegen nicht dem Verantwortungsbereich von PelixMedia.
2. Der konkrete Funktionsumfang der Plattform ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungsangebot. Erweiterungen, Sonderfunktionen oder individuelle Anpassungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung in Schriftform.
3. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn diese ausdrücklich und schriftlich garantiert wurden.
4. Eine rechtliche Beratung oder Prüfung erfolgt nicht durch PelixMedia.
5. PelixMedia übernimmt keine Garantie für den Erfolg einzelner Konvertierungen. Insbesondere können technische Besonderheiten von Quelldaten zu einem Fehlschlag führen.
6. Nach Vertragsbeendigung werden alle durch den Kunden erzeugten oder hochgeladenen Daten gelöscht.
7. Konvertierungsergebnisse können unvollständig, fehlerhaft oder technisch unmöglich sein; eine Gewährleistung wird insoweit ausgeschlossen.
8. PelixMedia behält sich vor, Funktionen aus technischen, sicherheitsrelevanten oder wirtschaftlichen Gründen zu ändern oder zu entfernen.

4. Verfügbarkeit

1. KONVERTAX steht mit einer mittleren jährlichen Verfügbarkeit von 99% am Übergabepunkt zur Verfügung. Ausgenommen hiervon sind Wartungszeiten, technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs sowie höhere Gewalt.
2. Während Wartungsarbeiten oder bei Störungen kann die Plattform teilweise oder vollständig nicht verfügbar sein. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

5. Datenverarbeitung und Datenschutz

1. PelixMedia beachtet die geltenden Datenschutzgesetze.
2. Der Kunde willigt in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Abrechnung erfolgt guthabenbasiert je nach Anzahl konvertierter Datensätze pro Datei. Guthaben kann über vorgegebene Pakete aufgeladen werden.
2. Eine Rückerstattung oder Auszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen, auch bei nicht erfolgreicher Konvertierung, es sei denn, PelixMedia handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
3. Die Zahlung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Stripe).
4. Rechnungen werden dem Kunden ausschließlich elektronisch bereitgestellt.

7. Haftung

1. PelixMedia haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
4. Für Datenverluste haftet PelixMedia nur, wenn der Kunde eine regelmäßige Datensicherung vorgenommen hat und der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Sicherung eingetreten wäre.
5. Keine Haftung besteht für fehlgeschlagene oder unvollständige Konvertierungen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8. Kundendaten und Freistellung

1. Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, die er verarbeitet oder speichert, allein verantwortlich. Eine inhaltliche Prüfung durch PelixMedia erfolgt nicht.
2. Der Kunde stellt PelixMedia auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Nutzung von KONVERTAX durch den Kunden geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.
3. Weitergehende Schadensersatzansprüche von PelixMedia bleiben unberührt.

9. Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit kündigen, PelixMedia mit einer Frist von 14 Tagen.
2. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten vor Vertragsende verantwortlich. PelixMedia ist nach Vertragsende zur Löschung der Kundendaten berechtigt.
3. Bestehende Zahlungsansprüche bleiben von der Kündigung unberührt.

10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. PelixMedia ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Zumutbar sind insbesondere Änderungen:
   1. zur Anpassung an neue gesetzliche Vorgaben,
   2. zur Umsetzung gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen,
   3. zur Erweiterung oder Änderung des Angebots,
   4. wenn sie ausschließlich vorteilhaft für den Kunden sind.

11. Verbotene Nutzung

1. Der Kunde verpflichtet sich, KONVERTAX nicht missbräuchlich zu verwenden. Untersagt sind insbesondere:
   1. automatisierte Massenzugriffe ohne Genehmigung,
   2. Verarbeitung rechtswidriger Inhalte,
   3. Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.
2. Bei Verstößen kann PelixMedia den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren.

12. Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz von PelixMedia.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame Regelung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle von Regelungslücken.