AGB

1. Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der Online-Plattform KONVERTAX gemäß der Leistungsbeschreibung durch Pelix Media e.K., Auenstr. 15, 86517 Wehringen (im Folgenden: PelixMedia).
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer nach § 14 BGB. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PelixMedia nicht an, es sei denn, PelixMedia stimmt schriftlich ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn PelixMedia in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsbeginn

  1. Der Vertrag über die Nutzung von KONVERTAX kommt zustande, indem sich der Kunde bei KONVERTAX registriert. Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung, dass die Registrierung durchgeführt wurde und muss diese über einen Link in der E-Mail einmalig bestätigen.
  2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass PelixMedia sich bei der Europäischen Union und beim Bundeszentralamt für Steuern vor und nach Vertragsschluss Auskünfte über das vom Kunden angegeben Unternehmen einholen darf.
  3. PelixMedia ist berechtigt, vor und nach Vertragsabschluss die Identität des Kunden und seiner gesetzlichen Vertreter zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich, hieran mitzuwirken.
  4. Die Nutzung von KONVERTAX erfolgt auf Guthabenbasis. Jeder Kunde erhält mit der Registrierung bei KONVERTAX einmalig ein Startguthaben in Höhe von 20 Euro.
  5. Ein Anspruch auf den Vertragsabschluss besteht nicht. Die Registrierung auf KONVERTAX kann durch PelixMedia jederzeit ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

3. Bereitstellung von KONVERTAX und Speicherplatz

  1. PelixMedia stellt dem Kunden die Online-Plattform KONVERTAX am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Online-Plattform steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Die Online-Plattform, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von PelixMedia wie laut Angebot angegeben, bereitgestellt. PelixMedia schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
  2. Die Leistungen von PelixMedia beschränken sich auf die Zuverfügungstellung von KONVERTAX und die damit im Zusammenhang stehende Informationsvermittlung. Eine über die in diesem Vertrag definierte Funktionalität der Online-Plattform hinausgehende Beschaffenheit ist nicht geschuldet. Individuelle Ereiterungen oder sonstige Anpassungen von KONVERTAX für den Kunden bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
  3. Die Übernahme von Garantien für bestimmte Eigenschaften von KONVERTAX bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch PelixMedia.
  4. Die Leistungen von PelixMedia beinhalten keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung sowie Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Kunden.
  5. Die vom Kunden hochgeladenen und generierten Daten werden durch PelixMedia für einen Zeitraum von maximal 6 Stunden gespeichert. Nach Ablauf der 6 Stunden werden die Daten unwiderruflich vom Server gelöscht. Eine Wiederherstellung gelöschter Daten ist nicht möglich.
  6. Nach Vertragsbeendigung werden alle generierten Daten unverzüglich gelöscht.

4. Verfügbarkeit von KONVERTAX

  1. PelixMedia weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von PelixMedia liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von PelixMedia handeln, von PelixMedia nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von PelixMedia haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von PelixMedia erbrachten leistungen haben, hat dies keine Auswirkungen auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Die Online-Plattform steht mit einer mittleren Verfügbarkeit von 99%, bezogen auf das Jahr, am Übergabepunkt, zur Verfügung. Ausgenommen hiervon sind Ausfallzeiten durch Wartung und Updates sowie Ereignisse höherer Gewalt. Übergabepunkt ist der Routerausgang des von PelixMedia genutzten Rechenzentrums (Standort: Nürnberg).

5. Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

  1. PelixMedia hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
  2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass PelixMedia auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Anzahl der konvertierten Datensätze pro Datei. Der Download einer konvertierten Datei wird mittels Guthaben bezahlt welches der Kunde jederzeit aufladen kann. Dem Kunden werden von PelixMedia verschiedene Pakete mit unterschiedlichen Beträgen bereitgestellt.
  2. Ansprüche des Kunden auf eine Rückerstattung und/oder Auszahlung von Guthaben sind ausgeschlossen.
  3. Der Bestellprozess wird über die Zahlungsanbieter PayPal und Stripe abgewickelt. Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal oder Stripe weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlung bestätigen. Anschließend wird der Kunde zurück auf KONVERTAX weitergeleitet.
  4. Die Rechnungen werden dem Kunden automatisch elektronisch zur Verfügung gestellt.

7. Haftung und Schadensersatz

  1. PelixMedia haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
  3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung, soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht, beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.
  4. Im Übrigen ist die Haftun, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  5. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet PelixMedia hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. DPelixMedia speichert Daten ausschließlich, um diese mittels des Online-Portals zu verarbeiten. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung seiner Daten unabhängig von PelixMedia selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

8. Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

  1. Der Kunde ist für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. PelixMedia nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüft die vom Kunden mit KONVERTAX genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
  2. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, PelixMedia von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls PelixMedia von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. PelixMedia wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
  3. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche über PelixMedia bleiben unberührt.

9. Vertragsdauer, Deaktivierung und Kündigung

  1. Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und PelixMedia auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist vom Kunden jederzeit kündbar, von PelixMedia mit einer Frist von zwei Wochen.
  2. Der Kunde ist selbst verantwortlich, seine Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. PelixMedia ist, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen.
  3. Die Kündigung berürht nicht die bereits entstandenen Zahlungsansprüche.

10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. PelixMedia behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, die Änderungen sind für den Kunden nicht zumutbar. Die Änderungen sind insbesondere in folgenden Fällen zumutbar:
    • - wenn die Änderungen dazu dienen, eine Übereinstimmung der Vertragsbedingungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltend Rechtslage ändert,
    • - wenn die Änderungen PelixMedia dazu dienen, zwingend gerichtlichen oder behördlichen Eintscheidungen nachzukommen,
    • - wenn gänzlich neue Leistungen von PelixMedia bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse von PelixMedia einer Beschreibung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern,
    • - wenn die Änderungen lediglich vorteilhaft für den Kunden sind.
  2. Im Fall der Änderungen wird PelixMedia die geänderten Vertragsbedingungen mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden bei PelixMedia hinterlegte E-Mail Adresse senden.
  3. Der Kunde erhält somit zwei Wochen Zeit vor Inkrafttreten der Änderungen den Vertrag zu kündigen, sofern die Änderungen zum Nachteil und somit unzumutbar für den Kunden sind.
  4. Erfolgt kein Widerspruch durch den Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von ihm angenommen.

11. Schlussbestimmungen

  1. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere, vor allem allgemeine Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen im Einzelfall, z.B. bei deren Vorlage und/oder Vertragsausf¨hrung, nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  2. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschlands mit Ausnahme der Vorschriften des Internationalen Privatrechts.
  3. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Verwalter öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, der Sitz von PelixMedia als Gerichtsstand vereinbart.
  4. Sollten einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bestehen. Beide Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.